Ein fast vergessenes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, Teil 5 von 5.

Linda Ennen-Lange, Lukas Hennies,

Sebastian Huhn, Christoph Rass

Das im April 1951 in Kraft getretene „Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet“ (HAuslG) war nicht zuletzt das Ergebnis des verständlichen Misstrauens der Alliierten gegenüber dem ehemaligen Kriegsgegner Deutschland, dem Land der besiegten Nationalsozialisten.

Der Gesetzesentwurf des HAuslG wurde in einer ersten Beratung im Bundestag am 18. Oktober 1950 von Hans Lukaschek (CDU), dem Bundesminister für Vertriebene, als „Dokument der Bereitschaft zu einer völkerverbundenen Humanität mit dem Ziel, die Freiheit und die materielle Existenz aller derjenigen zu sichern, die eines der wertvollsten irdischen Güter hergeben mussten, nämlich ihre Heimat“ etikettiert (Linda Ennen-Lange 2020). Zeitgleich stand für ihn und andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages fest, dass es angesichts der Schwierigkeiten der Nachkriegszeit keine Bevorzugung der verbliebenen Displaced Persons (DPs) geben solle, sondern diese – ungeachtet des von ihnen unter dem NS-System erlittenen Unrechts – die schwierige Phase des Wiederaufbaus ebenso mitzutragen hätten (Simon Hellbaum 2021), wobei diese Sichtweise sogar übersah, dass die DPs allein schon dadurch benachteiligt waren, dass sie weder einen Anspruch auf Wiedergutmachungs- noch auf Lastenausgleichszahlungen hatten.

Die auf diesem Blog in der letzten Woche veröffentlichten Beiträge können die Verabschiedung des Gesetzes angesichts des 70. Jahrestags nicht als Jubiläum der „der Bereitschaft zu einer völkerverbundenen Humanität“ würdigen. Vielmehr zeigen der Umgang mit den DPs und späteren “Heimatlosen Ausländern” nicht zuletzt die in der deutschen Gesellschaft vorherrschende defizitäre Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus und ihre euphemistischen Deutungsansätze des Holocaust, des menschenverachtenden Faschismus in Deutschland und seiner Folgen für viele Millionen Menschen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ohne den Druck und die Vorgaben der Alliierten Besatzungsmächte ein solches Gesetz allein aus eigenem Antrieb der deutschen Gesellschaft überhaupt entstanden wäre. Hierauf hat bereits der erste Beitrag der Reihe von Simon Hellbaum mit dem Blick auf den legislativen Diskurs verwiesen. In diesem Beitrag gehen wir den damit angezeigten Fragen anhand von Fallbeispielen weiter nach.

Mit der Rückübertragung der Souveränität von der alliierten Militärregierung an die Regierungen der Länder und der Bundesrepublik stellte sich nicht zuletzt die Frage, was mit den in Westdeutschland verbleibenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter:innen sowie denjenigen hilfesuchenden Menschen geschehen würde, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus der Sowjetunion nach Westdeutschland geflohen waren. Die International Refugee Organization (IRO) versuchte zwar, noch möglichst vielen dieser als DPs und Flüchtlinge geführten Menschen eine Auswanderung aus Deutschland zu ermöglichen, aber bereits vor Ende des resettlement-Programms im Dezember 1951, schätzte die IRO, dass insgesamt etwa 100.000 von ihnen in Deutschland zurückbleiben würden. Die Alliierte Hohe Kommission (AHK) hatte vor diesem Hintergrund die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung des Verbleibs und des Status‘ der in Westdeutschland zurückbleibenden DPs und Flüchtlinge mit Blick auf deren Rechtsstellung und ihrer Versorgung explizit an den zukünftigen Verzicht der alliierten Vorbehaltsrechte geknüpft.

Mit dem HAuslG verpflichtete sich die Bundesregierung nun, den DPs und nicht-deutschen Flüchtlingen einen würdigen und abgesicherten Neuanfang in Deutschland zu ermöglichen. Das Gesetz regelte den rechtlichen Status der nun in „Heimatlose Ausländer“ umtitulierten Menschen in Bereichen wie dem Aufenthalts- und Wohnrecht, dem Recht auf Arbeit, der Einbürgerung und bürgerlichen Rechtsstellung, den Modalitäten einer Ausweisung oder Auslieferung, der Freizügigkeit und Personenstandsfragen, der Besteuerung und der Sozialfürsorge.

Wolfgang Jacobmeyer attestierte dem Gesetz, dass es durchaus weit über das damals geltende Flüchtlingsrecht hinausging und den DPs und Flüchtlingen schließlich vergleichsweise umfängliche Rechte einräumte (Wolfgang Jacobmeyer 1985, S. 229). Dieser zunächst großzügig anmutende normative Rahmen sagt jedoch wenig über die konkrete Anwendung des Gesetztes und die so gerahmte Gestaltung der Lebenswirklichkeit der „Heimatlosen Ausländer“ aus. Wurden den „Heimatlosen Ausländern“ die im HAusIG formulierten Rechte letztlich auch gewährt, oder wurden ihnen im Aushandlungsprozess um Anerkennung und Teilhabe vielmehr Steine in den Weg gelegt, die es mit Blick auf die Geschichte der „Heimatlosen Ausländer“ in der Rückschau zu benennen gilt? Um diese Frage zu beantworten, ist es nötig, das Gesetz nicht nur positivistisch an seinem Inhalt zu bemessen, sondern den Blick auf seine lokale Umsetzung zu richten.

Bemerkenswert ist diesem Zusammenhang zunächst die Feststellung, dass die Gegenstandsbereiche des Gesetzes sehr unterschiedlicher Natur waren. Während einige ortsunabhängig und als unendliche Ressource vorhanden waren, waren andere ortsabhängig und knapp. Die bürgerliche Rechtsstellung, Personenstandsfragen oder Einbürgerung hatten keinen lokal-räumlichen Aspekt und es gab keine Limitierung in diesen Bereichen. Wohnen und Arbeit hingegen waren ganz deutlich an konkrete Orte gebunden und von allgemeinem Mangel gekennzeichnet. Hier gab es also eine grundsätzliche Konkurrenz zwischen allen Menschen an einem Ort. Wurde den „Heimatlosen Ausländern“ hier also die Chancengleichheit gewährt, die ihnen das HAusIG zusicherte?

Angesichts dieser Konkurrenzverhältnisse waren die Machtressourcen unter den beiden zentral beteiligten Gruppen sehr unterschiedlich verteilt: der „alteingesessenen“ deutschen Mehrheitsgesellschaft auf der einen und den nun mit neuen Rechten ausgestatteten „Heimatlosen Ausländern“ auf der anderen Seite. Diese erhielten zwar durch das HAusIG ein Recht auf Wohnen und Arbeit, die Wohnungen oder Wirtschaftsbetriebe gehörten aber deutschen Eigentümer:innen und im Wohnungs- und Arbeitsamt arbeiteten vor allem deutsche Beamt:innen.

Diese deutschen Gatekeeper:innen wiederum hatten Anfang der 1950er Jahre ihre nationalsozialistische Ideologie mitnichten alle abgelegt. Die Geschichtswissenschaft hat anhand zahlreicher Beispiele – von Politik über Behörden bis zum Bildungsbereich – bekanntlich auf das Problem hingewiesen, dass zahlreiche Menschen noch viele Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus keineswegs entnazifiziert waren und ihre Ideologie in Machtpositionen auch in der Bundesrepublik weiter eine Rolle spielte. Der deutsche Gesetzgeber hatte den Alliierten und der Welt mit dem HAusIG zwar zeigen wollen, dass sich das Land „zum Guten“ gewandt habe und man bereit sei, sich um die Opfer von NS-Verbrechen zu kümmern. Die BRD verband damit aber nicht zuletzt die strategische Hoffnung, schnell einen Schlussstrich ziehen und als demokratische Bundesrepublik zukünftig anders wahrgenommen werden zu können. Wie eine lokale Bevölkerung jedoch auf ihre unter ihnen lebenden ehemaligen Opfer und diejenigen Menschen blickte und mit ihnen umging, die man wenige Jahre zuvor vielfach noch als osteuropäische „Untermenschen“ betrachtet hatte, ist eine andere Frage, die mit Blick auf die nun rechtlich festgeschriebene Integration der „Heimatlosen Ausländer“ eine wichtige Rolle spielt.

Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die Stadt Osnabrück und wollen anhand von zwei Beispielen aufzeigen, wie wichtig eine lokale Perspektive und der Blick auf Integration als einem Aushandlungsprozess über Teilhabe und Anerkennung sind, wenn wir die Bedeutung des vor siebzig Jahren erlassenen HAusIG und die Aushandlung von Anerkennung und Teilhabe der „Heimatlosen Ausländer“ geschichtswissenschaftlich und erinnerungspolitisch bewerten wollen. 

DPs und nicht-deutsche Flüchtlinge in Osnabrück

Im November 1950 Jahre wurden alle in Osnabrück lebenden “Ausländer”, darunter auch die DPs, durch das Einwohnermeldeamtes systematisch erfasst. Unter den über 1.000 erfassten Personen befanden sich ca. 700 Personen, die nachfolgend durch die Stadtverwaltung als “Heimatlose Ausländer” kategorisiert wurden. In der Ausländermeldekartei, die in der Stadt Osnabrück getrennt von der Einwohnermeldekartei geführt wurde, versah die Verwaltung die erfasste Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen mit dem Zusatz „ungeklärt“. Der neue Status als “Heimatloser Ausländer” wurde sowohl in der Ausländermeldekartei als auch in den Ausweispapieren der betreffenden Personen eingetragen. Nicht alle dieser “Heimatlosen Ausländer” blieben vor dem Hintergrund der allgemeinen Nachkriegsmobilität dauerhaft in Osnabrück, zumal sich einige noch in laufenden resettlement-Verfahren in aufnahmebereite Drittstaaten befanden. Weiterhin hatte die in Niedersachsen sukzessive Räumung von ‘DP-Lagern’ – wie etwa 1955/56 im Raum Oldenburg oder auch in Lingen – zur Folge, dass der Weg anderer “Heimatlose Ausländer” diese nach Osnabrück führte. Auch die Zusammenführung oder Neugründung von Familien, die Beschäftigung im lokalen Arbeitsmarkt, die erhoffte Zuweisung einer Wohnung oder die Einbindung in bestehende ethnische oder religiöse Gemeinschaften vor Ort konnten Gründe für einen Zuzug und die Niederlassung sein.

Die Wahrnehmung dieser Menschen in Deutschland veränderte sich vor dem Hintergrund der nach wie vor gesellschaftlich wirksamen Residuen rassistischer sowie antisemitischer Ressentiments ab 1951 nicht durch ein Gesetz, das den „Heimatlosen Ausländern“ einen Aufenthalts- und Rechtstitel zusprach. Dies zeigte sich bereits 1950, kurz nach der Übergabe der Verantwortung für die DPs an die Bundesregierung, als sich das Niedersächsische Innenministerium warnend an die Polizeichefs in Niedersachsen wandte, dass sich “durch den Fortfall der Sonderbetreuung und die Angleichung der Insassen der ‘DP-Lager’ an die Lebensbedingungen der übrigen Bevölkerung” die wirtschaftliche Lage der DPs verschlechtern könne, “die ggf. die Ergreifung von Selbsthilfemaßnahmen dieser Personenkreise befürchten lassen”. Weshalb eine entsprechende Vorsorge “durch Verstärkung der Polizeikräfte in der Umgebung der ‘DP-Lager’, eine vermehrte Streifentätigkeit und dergleichen unumgänglich” sei. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich der Umgang der deutschen Behörden, deren Akteur:innen als Gatekeeper:innen (vgl. z. B. Peter Gatrell 2017) fungierten, mit den ungewollten, als “Heimatlose Ausländer” kategorisierten Personen in Osnabrück gestaltete. Mit Blick auf die Wohnsituation und die Integration in den Arbeitsmarkt soll dieser Umgang nachfolgend beispielhaft skizziert werden.

Die Frage des Wohnraums

Die Wohnverhältnisse in Osnabrück waren insgesamt auch in den 1950er Jahren noch problematisch, da die Stadt nicht nur die Unterbringung der “Heimatlosen Ausländer”, sondern auch der deutschen Flüchtlinge und Vertriebene sowie der in Osnabrück stationierten britischen Streitkräfte und ihrer Familien organisieren musste. Zwar regelten die Maßnahmen der eingeführten Wohnungszwangsbewirtschaftung unter anderem die Festlegung der Miethöhen sowie die Zuteilung des vorhandenen Wohnraums, aber den eigentlichen Wohnungsmangel konnten sie nicht beseitigen. Erst mit der Verabschiedung des ersten Wohnungsbaugesetzes 1950 erfuhr der Wohnungsbau massive Förderung (vgl. für Niedersachsen z. B. Adelheid von Saldern 1999, darin Holger Lüning; ders. 2005). Bereits das von der AHK 1946 erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 18, das die Zuteilung des vorhandenen Wohnraums durch deutsche Behörden legitimierte, verwies auf die Gleichbehandlung von “Ausländern” und deutschen Staatsangehörigen. Die „Satzung über die Grundsätze der Wohnraumzuteilung“ aus dem Jahre 1949 sollte die bevorzugte Berücksichtigung von NS-Geschädigten oder NS-Widerständigen, sowie die nachfolgende Berücksichtigung anderer Gruppen, wie „Flüchtlingen“ und entlassenen Kriegsgefangenen, regeln.

Der allgemeine Wohnraummangel führte aber zu Konkurrenzsituationen und lokale oder individuelle Handlungsspielräume der Behörden bedingten nicht selten die Benachteiligung der „Heimatlosen Ausländer“. So lag es im Ermessen der Osnabrücker Behörden, ob es sich bei Wohnungsinteressent:innen um “zumutbare Mieter” handle oder wann ihnen welche Wohnungen zugewiesen wurden. Rassistische und antisemitische Ressentiments und Vorurteile der Entscheidungsträger:innen haben dabei eine Rolle gespielt. Dies zeigt exemplarisch der Fall des aus Polen stammenden Leon J., der mit seiner Ehefrau – die durch die Heirat ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte – und den beiden Kindern in der direkten Nachkriegszeit zunächst unter anderem im ‘DP-Lager’ Fernblick in Osnabrück lebte. In Folge der Auflösung des ‘DP-Lagers’ fand die Familie 1949 zunächst als Untermieter Unterkunft bei einem deutschen Mieter in der Martinistraße.

Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, stellte Leon J. wenige Monate später einen Antrag beim Wohnungsamt zwecks Zuteilung einer Wohnung. Dieser Antrag blieb lange unberücksichtigt und erst Anfang 1960, nachdem der Hauptmieter der Wohnung verstorben war, griff das Wohnungsamt den Fall wieder auf. In der Zwischenzeit war die Familie 1953 eingebürgert worden, was laut der Bedingungen für eine Einbürgerung auf ‘geordnete wirtschaftliche Verhältnisse‘ schließen lässt, aber auch im Zusammenhang mit der im HAuslG verankerten erleichterten Einbürgerung für “Heimatlose Ausländer” steht. Die deutsche Vermieterin der Wohnung wandte sich nun Hilfe suchend an die Stadt, da sie diese an einen anderen, deutschen Mieter vergeben wollte. Ein direkter Mietvertrag mit Leon J., der zu diesem Zeitpunkt nicht bestand, schien für sie nicht in Frage zu kommen. Leon J. erklärte sich allerdings nur zur Räumung bereit, wenn ihm und seiner Familie eine andere Wohnung zugewiesen werden würde. Die Gesetzeslage hätte ihm im Fall einer Räumung bei diesem Anliegen durchaus zur Seite gestanden, da laut Wohnbewirtschaftungsgesetz auch Untermieter Vollstreckungsschutz genossen, weshalb im Fall einer Räumungsanordnung die anderweitige, “angemessene” oder “ausreichende” Unterbringung gesichert sein musste. Unabhängig von seinem Status hätte Leon J. vor dem Vollstreckungsgericht die Einstellung einer drohenden Zwangsvollstreckung der Räumung beantragen können. Vor diesem Hintergrund befand er sich mit seiner Forderung nach Zuweisung einer anderen Wohnung durchaus im Recht.

Um den Aufwand einer Räumungsklage zu vermeiden, schlug der Stadtkämmerer dem Wohnungsamt eine Art Ringtausch vor. Infolgedessen sollte Leon J., der “kein angenehmer Mieter” sei, in “irgendeine städtische Wohnung” eingewiesen werden, damit der vorgesehene andere, deutsche Mieter die Wohnung in der Martinistraße beziehen könne, während ein “gute[r] Mieter aus einer städtischen Wohnung” dann die freiwerdende Wohnung dieses Mieters in der Rheiner Landstraße beziehen könne.

Die Benachteiligung zeigt sich in diesem Fall gleich in mehrfacher Weise. Zum einen durch die fehlende Berücksichtigung des Antrags beim Wohnungsamt 1950, die sich mit Blick auf den Zeitraum von zehn Jahren auch angesichts der starken Nachfrage und der zeitweise bestehenden Überlastung des Wohnungsamtes nicht erklärt. Zum anderen durch die alternativlos geplante Umquartierung in “irgendeine städtische Wohnung”, die scheinbar lediglich damit begründet wurde, dass Leon J. als “kein[en] angenehm[en] Mieter” eingeschätzt wurde. Grundlage des Behördenvorgangs war also nicht das HAusIG, sondern ressentimentbeladene subjektive Beurteilungen, die über die Gesetzeslage gestellt wurden.

Versuche der Integration in den Arbeitsmarkt

Nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt standen die als „Heimatlose Ausländer“ kategorisierten Menschen in Konkurrenz zur eingesessenen lokalen Bevölkerung und zu deutschen „Vertriebenen“ und „Flüchtlingen“. Für die Aufnahme in die bundesdeutsche bzw. in die lokale Gesellschaft, aber auch hinsichtlich der Anerkennung sowie des möglicherweise implementierten sozialen Aufstiegs spielte die ökonomische Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine bedeutende Rolle (vgl. Angelika Eder 2002), die den „Heimatlosen Ausländern“ im HAuslG rechtlich zugestanden worden war. Auch diese Integration verlief jedoch nicht immer reibungslos.

Die Handlungsmacht beziehungsweise -ohnmacht der „Heimatlosen Ausländer“ bezüglich ihrer Teilhabe am Arbeitsmarkt verdeutlicht exemplarisch der Aushandlungsprozess zwischen dem gelernten Schneider Franz. D. und Akteuren der Handwerkskammer sowie des Gewerbeamtes der Stadt Osnabrück. Franz D. wurde 1941 aus der ehemaligen Tschechoslowakei für den “Arbeitseinsatz in Deutschland” deportiert. Er begann bei einem Schneidermeister in Osnabrück zu arbeiten, bei dem er über das Kriegsende hinweg noch bis 1946 beschäftigt war – dies jedoch mit einer Unterbrechung: 1943 war er aufgrund des „Abhörens eines ausländischen Senders“ von der Gestapo verhaftet und bis 1944 im Landesgefängnis Hannover gefangen gesetzt worden.

Das Melderegister des Einwohnermeldeamtes der Stadt Osnabrück, das ihn als „freiwilligen Arbeiter“ klassifizierte, ließ Ende der 1940er Jahre zunächst Zweifel daran aufkommen, ob er überhaupt von der IRO anzuerkennender DP sei. Sein Fall wurde Anfang 1949 vom Review Board der IRO geprüft, woraufhin er als „eligible for legal and political protection only“ eingestuft wurde. Seit 1946 wohnte er zusammen mit seiner Ehefrau, die vor der Heirat deutsche Staatsangehörige gewesen war, sowie dem ersten gemeinsamen Kind am Schölerberg in Osnabrück.

Um die Versorgung seiner Familie gewährleisten zu können, wandte sich Franz D. bezüglich der Ausstellung einer sogenannten Handwerkskarte und der Genehmigung und Anmeldung zur Ausübung eines Gewerbes als selbstständiger Schneider mehrfach an die Handwerkskammer und das Gewerbeamt der Stadt Osnabrück. Nach ersten Schwierigkeiten hatte er bereits die britische Militärregierung der Stadt informiert, woraufhin sein Fall von den Behörden bevorzugt geprüft werden sollte. Aufgrund der fehlenden Meisterprüfung erhielt D. jedoch wiederholt eine Ablehnung, zumal es laut der Handwerkskammer keinen Bedarf für eine weitere Herrenschneiderei am gewünschten Niederlassungsort in Osnabrück gäbe. Franz D. wiederum reichte mehrfach Einsprüche ein und erklärte unter anderem, dass er sich die Meisterprüfung nicht leisten könne und zunächst mit einem Geschäft das Geld verdienen müsse, um die Prüfung ablegen zu können. 

Seine wiederholten Einsprüche gegen diesen Bescheid zeigten schließlich Wirkung, sodass er im April 1948 erfolgreich – wenn auch unter „Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs“ bis zum 1. Mai 1949 – den Eintrag in die Handwerksrolle als Inhaber einer Herrenschneiderei erhielt. Ihm wurde allerdings ein Stichtag gesetzt, bis zu dem er die Meisterprüfung nachzuweisen habe.

Da er diese laut eigener Aussage aus finanziellen Gründen in den Folgejahren nicht ablegen konnte, meldete er seinen Gewerbebetrieb 1953 ab. Zwei Monate später versuchte er seinen Betrieb zur Herstellung von “Kleidung in Konfektion” mit dem Zusatz “kein Handwerksbetrieb” erneut anzumelden. Das Gewerbeamt erteilte ihm für den Konfektionsbetrieb, der als Industrieunternehmen gewertet wurde, zunächst eine Genehmigung. Allerdings intervenierte die Kreishandwerkerschaft der Stadt Osnabrück, da sie keine Veranlassung sah, für den eigentlichen Handwerksbetrieb die Gewerbegenehmigung “auf Umwegen” zu erteilen. Aus der nachfolgenden Überprüfung des Geschäfts von Franz D. durch den Obermeister der Schneiderinnung und Außenbeamten des Gewerbeamtes resultierte die erneute Schließung.

Franz D. reagierte wieder mit Einspruch und kritisierte die Überprüfung, bei der der Obermeister der Schneiderinnung seine Kleidung keiner Prüfung unterzogen und nur abschätzig gesagt habe, dass er “ihn und seine Arbeit” kenne. Erneut verwies er in dem Schreiben darauf, dass er “nicht dem Staat zur Last” und seine Familie als “Arbeitsloser nicht verelenden lassen” wolle. In einer abschließenden Verfügung des Gewerbeamtes wurde D. die Fortsetzung seines Betriebes mit Verweis auf ein mögliches Bußgeld bis zu 1.000 DM bei Zuwiderhandlung untersagt. Die Anmeldung als Konfektionsbetrieb wurde vom Gewerbeamt als Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gewertet.

In seiner darauffolgenden Beschwerde an die nächsthöhere Instanz – den Regierungspräsidenten von Osnabrück – schilderte Franz D., dass er als “Fremdarbeiter” nach Osnabrück gekommen und “anerkannter Naziverfolgter” sei und verwies nicht nur auf die für ihn zu hohen Kosten der Meisterprüfung. Einer Stellungnahme des Gewerbeamtes an den Regierungspräsidenten von Osnabrück ist zwar zu entnehmen, dass D. “fachlich und leistungsmäßig die Fähigkeiten eines Schneidermeisters” besäße, aber die Fortführung seines Betriebs angesichts bestehender gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich sei.

In einem Schreiben des Regierungspräsidenten vom März 1954 wurde D. noch einmal freigestellt, sich nach abgelegter Meisterprüfung erneut in die Handwerksrolle einschreiben zu lassen; überhaupt seien die Kosten für eine Meisterprüfung geringer als D. behaupte. Franz D. wollte gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, bereits im April 1954 meldete der Regierungspräsident jedoch, dass seine Entscheidung betreffend der Beschwerde von D. Rechtskraft erlangt habe.

Laut Osnabrücker Ausländermeldekartei ist D. 1956 mit seiner Frau und den beiden Kindern letztlich nach Kanada auswandert. Sein gescheiterter Versuch einer beruflichen Etablierung entspricht sicherlich nicht den Erfahrungen aller „Heimatlosen Ausländer“ in Osnabrück. Vielen mag eine recht reibungslose berufliche Integration gelungen sein. Die Geschichte von Franz D. verweist aber auf Probleme der Umsetzung des HAuslG, die erst in der lokalhistorischen Perspektive sichtbar werden und die wiederum damit zusammenhängen, dass die lokale Verwaltung und „alteingesessene“ Gatekeeper:innen das HAusIG problemlos mit subjektiven Argumenten aushebeln konnten.

Auch wenn das Gesetz den „Heimatlosen Ausländern“ eine “Integration” rechtlich ermöglichte und hier, wie Jacobmeyer feststellt, über das damals geltende Flüchtlingsrecht hinausging, so standen diese auf lokaler Ebene, an den konkreten Orten, an denen sie sich niederlassen wollten, Hürden gegenüber. Eine dieser Hürden bestand darin, dass Deutsche lokal häufig nicht mit einem Bewußtsein für das nur wenig zurück liegende NS-Unrecht und mit Wohlwollen gegenüber den „Heimatlosen Ausländern“ agierten, sondern umgekehrt die Privilegien der Mehrheitsgesellschaft gegen eine formal zu schützende Minderheit auf dem Rücken ebenjener Minderheit verteidigten. Der „Schlussstrich“ war im Kopf vieler bereits gezogen und begangenes Unrecht spielte beim neuerlangten Recht, wieder verwalten zu dürfen, kaum noch eine Rolle.

Siebzig Jahre HAusIG

Die hier angerissenen Aspekte der Wohnungssituation “Heimatloser Ausländer” und des Zugangs zum Arbeitsmarkt stehen sicherlich nicht stellvertretend für die Situation aller Menschen, die vor siebzig Jahren unter diesem Rechtstitel gefasst wurden. Sie waren aber für viele Menschen Realität und müssen in die geschichtswissenschaftliche Bewertung des HAusIG einfließen.

Die britischen Truppen in Osnabrück waren bis 1951 letzte Entscheidungsinstanz in Fragen, die die nicht-deutschen “Displaced Persons” und Flüchtlinge betrafen. Mit der Gründung der Bundesrepublik, der schrittweisen Wiedererlangung staatlicher Souveränität und schließlich dem am 25. April 1951 im deutschen Bundestag verabschiedeten HAusIG zogen sich die Besatzungsmächte aus diesen Bereichen zurück. Damit veränderte sich auch der sozio-ökonomische und gesellschaftliche Rahmen, in dem die von diesen Änderungen betroffenen Menschen lebten.

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft war in den 1950er Jahren vielfach mehr daran interessiert, die Zeit des Nationalsozialismus, deren Hinterlassenschaften und die daraus resultierende Verantwortungen und Schuld hinter sich zu lassen, als zu reflektieren und aufzuarbeiten. Antisemitismus, Antiziganismus, eine faschistische „Weltanschauung“ und ein Blick auf Menschen aus Osteuropa als “slawischen Untermenschen” war bei vielen Menschen noch lange über das Kriegsende hinaus präsent und bedeutete besonders für diejenigen, denen eine Zugehörigkeit zum Rande der Gesellschaft zugewiesen worden war, dann anhaltende Ausgrenzung, Marginalisierung und Benachteiligung. Andere Aspekte dieser nicht zuletzt auf Selbstgerechtigkeit beruhenden Diskriminierung lassen sich viele finden – die hier aufgezeigten Beispiele sollen vor allem in Erinnerung rufen, dass die Veränderungen, die das HAuslG mit sich brachte, für die betroffenen Menschen nicht immer nur positive Effekte zeigte und mit bekannten, sich wiederholenden Problemen verbunden war.

Aus der Erinnerung der Osnabrücker Stadtgesellschaft sind die DPs und Flüchtlinge beziehungsweise „Heimatlosen Ausländer“ weitgehend verschwunden. Lokalhistorisch und erinnerungspolitisch ist es aber wichtig, an diese Episode regionaler und deutscher Zeitgeschichte auch vor Ort zu erinnern, wenn sich die „Friedenstadt“ mit ihrem eigenen Selbstverständnis von Schuld, Umbruch, Aufarbeitung, Wiedergutmachung und gesellschaftlicher Diversität nach dem Zweiten Weltkrieg befasst.

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Die Quellen, anhand derer in diesem Beitrag die Geschichten von Leon J. und Franz D. rekonstruiert wurden, stammen aus dem Niedersächsischen Landesarchiv, Abteilung Osnabrück und aus den Arolsen Archives. Da sie sich in diesem Blogbeitrag nicht durch Hyperlinks ausweisen lassen, haben wir auf die entsprechenden Verweise verzichtet. Bei Interesse verweisen wir gerne auf die genannten Quellenbestände.

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Das siebzigjährige Jubiläum des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet wird auch Aufhänger der Tagung „Labeling and the management of displacement – current research on ‘displaced persons’ and ‘Heimatlose Ausländer’ in the aftermath of World War II“ sein, die wir vom 28. bis 30. Oktober dieses Jahres als fünfte Konferenz des Netzwerks Displaced Persons-Forschung am Historischen Seminar/ IMIS der Universität Osnabrück ausrichten. Der Call for Papers zur Teilnahme an dieser Tagung ist noch bis zum 31. Mai geöffnet. Wir freuen uns über weitere Vorschläge für Vorträge und Panels.

Ein fast vergessenes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, Teil 4 von 5.

Marcus Velke-Schmidt

In der im Westmünsterland und nahe der niederländischen Grenze gelegenen Stadt Bocholt befand sich mit dem Stadtwaldlager eine der – historiographisch betrachtet – facettenreichsten Einrichtungen des deutschen Lagerkosmos in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wie unter einem Brennglas spiegelt sich hier die Gewaltgeschichte dieses Zeitraums.

Das weitläufige Barackenlager befand sich außerhalb des Bocholter Stadtzentrums im Stadtwald, in direkter Nähe einer Bahnlinie. Erbaut wurde es 1935 als einer von mehreren Standorten für Angehörige der „Österreichischen Legion“, einer österreichischen SA-Einheit, die lange vor dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich einen beständigen Unruhefaktor in den Beziehungen zwischen NS-Deutschland, Österreich und Italien darstellte und aus diesem Grund von der Obersten SA-Führung für einige Jahre nach Nordwestdeutschland verlegt wurde.

Im weiteren Verlauf waren bis 1957 nacheinander und teilweise gleichzeitig Einheiten der Wehrmacht sowie Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zwangsarbeiter:innen aus ganz Europa im Stadtwaldlager untergebracht. Darüber hinaus diente das Lager als Repatriierungseinrichtung für Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs einen Niederländer geheiratet hatten, jetzt mit ihren Ehemännern in deren Heimat gehen wollten und sich um eine Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande zu bewerben hatten. Hinzu kamen die Nutzung als britisches Kriegsgefangenenlager, als Hauptdurchgangslager für DDR-Flüchtlinge, als Einrichtung für Ungar:innen, die im Zuge des gescheiterten Volksaufstands in ihrer Heimat 1956 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen waren und durch die Bundeswehr. Das Lager existiert heute nicht mehr, jedoch erinnert ein Denkmal an dessen wechselvolle Geschichte.

Von 1945 bis 1951 war das Stadtwaldlager außerdem DP-Camp und Unterbringungsort für „Heimatlose Ausländer“. Dabei gehörte es zu den wenigen Einrichtungen seiner Art in der britischen Besatzungszone, die direkt von den Besatzungsbehörden und nicht durch UNRRA und IRO verwaltet wurden. Nahezu alle DP-Nationalitäten und -Gruppen waren in dieser Zeit vertreten – inklusive jüdischer DPs, für die zwischen 1946 und 1948 Bocholt im Rahmen der „Operation Grand National“ zum Tor nach Palästina wurde.

Im Folgenden interessiert nun besonders der vermeintlich letzte Akt der DP-Geschichte – die Übergabe der Bewohner:innen des DP-Lagers im Bocholter Stadtwald in die Zuständigkeit der westdeutschen Verwaltung. Dieser Vorgang ist in den Beständen des Bocholter Stadtarchivs reichhaltig belegt, sodass sich ein deutliches Bild des Übergangs zeichnen lässt.

Vorbereitungen

Das Land Nordrhein-Westfalen richtete angesichts der bevorstehenden Übergabe mit dem in Münster ansässigen „Sozialamt für Ausländer“ Anfang 1950 eine neue Behörde zur Betreuung der DPs ein. Unterstellt war diese Behörde dem NRW-Sozialministerium/ Abteilung Landesflüchtlingsamt. Die bisherigen DP-Lager in Nordrhein-Westfalen wurden nun zu Außenstellen dieses Sozialamtes und erhielten deutsches Leitungspersonal. Als eine der ersten Maßnahmen sollten die Bewohner:innen der „Außenstellen“ mit neuen Ausweisdokumenten ausgestattet werden, während die Organisation der Lager ansonsten zunächst unangetastet blieb. Hinzu kam noch die Einführung eines Taschengeldes von 24 DM für arbeitende DPs und 12 DM für deren Angehörige. Arbeitslose Bewohner:innen und deren Angehörige erhielten die Hälfte dieser Sätze.

Die Übergabe der DP-Lager in Nordrhein-Westfalen sollte nicht an einem Tag, sondern nach und nach erfolgen – ab April 1950 wurde diese in Angriff genommen. Das Stadtwaldlager Bocholt gehörte dabei mit zu den ersten DP-Einrichtungen, die diesen Schritt vollzogen.

Die Übergabe des Stadtwaldlagers an die deutsche Verwaltung wurde für den 12. April 1950 festgesetzt. Die Bocholter Stadtverwaltung war dabei zunächst nur gerüchteweise über die bevorstehenden Veränderungen informiert. Schon seit Dezember 1949 hatte sich die Stadtverwaltung mit DPs auseinanderzusetzen, die von der britischen Militärverwaltung wegen mangelnder Bereitschaft zur Auswanderung im Rahmen des resettlement des Lagers verwiesen worden waren. Die Betroffenen dieser Maßnahme standen nun ohne jede Unterstützung da und wandten sich an die Stadt Bocholt, mit der Bitte um Aufnahme und Versorgung, wozu die Verwaltung jedoch nicht bereit war. Zwar habe man, so ein Schreiben des Oberstadtdirektors an die Militärverwaltung in Borken vom 31.12.1949, in der Vergangenheit DPs aufgenommen, die in Bocholt heimisch geworden seien sowie eine feste Arbeitsstelle und Familienanschluss hatten. Bei den sich nun meldenden Menschen sei die Situation dagegen eine völlig andere: Diese verfügten weder über Bindungen noch eine Arbeitsstelle und sollten doch – so die Bitte an die Militärregierung – in ein eigens für solche Fälle vorgesehenes Lager bei Bielefeld umgeleitet werden. Begründet wurde dies mit der Befürchtung, die Sicherheitslage der Stadt könnte sich verschlechtern, wenn die aus dem Lager verwiesenen DPs sich selbst überlassen im Stadtgebiet verblieben.

Aber nicht nur um Ruhe und Ordnung sorgte sich die Stadtverwaltung. Auch die städtischen Finanzen schienen durch den Übergang des Stadtwaldlagers in deutsche Zuständigkeit gefährdet zu sein, und zwar insbesondere durch möglicherweise anfallende Sozialkosten für zu betreuende ehemalige DPs. Hier konnte der Oberstadtdirektor beruhigt werden: Von Seiten der Militärbehörden und der übergeordneten deutschen Verwaltungsstellen wurde versichert, dass sämtliche anfallende Kosten vom Land NRW übernommen würden. Lediglich dem Ordnungsamt wurde vorübergehende Mehrarbeit bei der erforderlichen Registrierung der Bewohner:innen des Stadtwaldlagers prognostiziert.

Die Bewohner:innen des Stadtwaldlagers

Die genaue Zahl der Bewohner:innen des Stadtwaldlagers zu DP-Zeiten ließ sich bislang nicht exakt rekonstruieren – um die 2000 bis 3000 Personen wurden dort regelmäßig untergebracht. Immer wieder scheint das Lager auch überbelegt gewesen zu sein. 1948 wurde die Einrichtung offenbar in ein reines Familienlager umgewandelt, wobei Familien aus anderen Einrichtungen ganz gezielt nach Bocholt verlegt wurden.

Zum Zeitpunkt der Umwandlung in ein Lager für „Heimatlose Ausländer“ waren noch ca. 1600 bis 1700 Menschen vor Ort. Die Mehrheit stellten DPs aus Polen und Jugoslawien, gefolgt von Menschen aus der Ukraine und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Est:innen bildeten in dieser Gruppe die Mehrheit. All diese Menschen wurden nun zur Wohnbevölkerung Bocholts hinzugezählt. Nur etwa 150 von ihnen verfügten anscheinend über eine Arbeitsstelle; die Übrigen bezogen Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Viele waren alters- und krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig und litten unter folgenden Erkrankungen:

Frauen	Männer
allgemeine Nervosität	allgemeine Körperschwäche
Lähmung der Extremitäten	Lähmungen der Extremitäten
nicht näher spezifizierte Herz- und Bluterkrankungen	Lähmungen durch Schusswunden
rheumatische Erkrankungen	rheumatische Erkrankungen
Tuberkulose	Tuberkulose
Taubheit	multiple Verletzungen als Folge von Bombenangriffen
	ständiges Taumeln
	Magengeschwüre
	Gastritis
	Lungenschäden als Folge von Bombenexplosionen
	Herzinfarkt

Vor allem der Wohlfahrtsausschuss der Stadt Bocholt zeigte sich angesichts des Gesundheitszustandes der Neubürger:innen besorgt. Hinzu kamen noch Verständigungsschwierigkeiten, da viele nur wenig Deutsch sprachen.

Das Bocholter Ordnungsamt sah sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass ein Teil der Lagerinsass:innen nur wenig oder gar nicht schreiben konnte – ein bemerkenswerter Befund, da doch in allen DP-Lagern Grund- und weiterführende Schulen eingerichtet worden waren, in denen auf der Basis der Curricula der Herkunftsländer unterrichtet wurde. Auch im Stadtwaldlager hatte es ein allgemeines Lagergymnasium sowie nationenspezifische Kindergärten und Schulen gegeben.

Das Ordnungsamt erfasste nun zunächst die persönlichen Daten der Lagerbewohner:innen mittels Anmeldescheinen, die aufgrund der mangelnden Schreibfähigkeiten oftmals von der Lagerleitung ausgefüllt wurden. Die IRO sollte dann in einem zweiten Schritt die dabei erhobenen Daten mit ihrem Datenbestand abgleichen und Fehler korrigieren, bevor anschließend die bisherigen DP-Ausweispapiere durch die Ausgabe westdeutscher Dokumente ersetzt wurden. Zusätzlich sollten die ehemaligen DPs bei der Bocholter Polizei in einer „Ausländerkartei“ erfasst werden. Hierzu sollten diese bei der Übergabe des Lagers an Mitarbeitenden der Polizei vorbeidefilieren, die Fotos anfertigten und Fingerabdrücke nahmen – eine Prozedur, die viele Betroffene an ihre Zeit als Zwangsarbeitende im NS-Deutschland erinnert haben dürfte. Zusätzlich sollten Vertreter:innen des Bocholter Arbeits- und Wohlfahrtsamtes bereitstehen, die bei Bedarf sofort entsprechende Antragsformulare für Hilfsleistungen mit den jetzt „Heimatlosen Ausländern“ ausfüllen sollten.

Der bisherige britische Lagerkommandant wurde durch einen deutschen Verwalter abgelöst. Während der Übergabephase herrschte zusätzliches munteres Kommen und Gehen im Stadtwaldlager, da Bewohner:innen von bereits geschlossenen Lagern zumindest vorübergehend nach Bocholt verlegt wurden, um von hier aus unter Betreuung der IRO im Rahmen des resettlement in die ganze Welt weiterzuziehen. Dabei war das Stadtwaldlager ein Zentrum für Anwerbungen nach Australien, wie die Stadtchronik zu berichten weiß: Überall im Lager habe es Plakate gegeben, die zur Emigration auf den fünften Kontinent aufriefen.

Schädlingsbekämpfung

In der gesamten Bundesrepublik Deutschland versuchten Schädlingsbekämpfungsfirmen Profit aus der Übergabe der DP-Lager in deutsche Hand zu schlagen. Aus Hamburg erreichte die Stadt Bocholt ein Angebot der Firma M. Pauer und Co., die aus der Tagespresse von der Auflösung der Camps und deren Nutzung für „deutsche Wohnzwecke“ erfahren hatte:

„Da dieselben vorher einer gründlichen Entwesung und Desinfektion gegen Ungeziefer aller Art unterzogen werden, gestatten wir uns darauf aufmerksam zu machen, daß wir diese Arbeiten im neuzeitlichen Spritzverfahren, vor oder auch nach einer Renovierung, ohne Verlegung evtl. vorhandener Bewohner, ausführen. […] Wir möchten noch bemerken, daß der imprägnierende Spritzbelag farb- und geruchslos ist und eine imprägnierende Wirkung bis zu 6 Monaten besitzt, in welchem Zeitraum alles Ungeziefer, einschließlich Larven, welches mit diesem Belag in Berührung kommt, restlos abstirbt.“

Ob die Stadt Bocholt dieses Angebot annahm, ist nicht überliefert. Aus Münster ist in diesem Zusammenhang bekannt, dass eine Firma die Reinigung der dortigen DP-Lager mit Zyklon B anbot –dem gleichen Giftstoff, mit dem unter anderem im deutschen Vernichtungslager Auschwitz der Massenmord im Rahmen des Holocaust vollzogen worden war. Die vor allem aus Osteuropa stammenden neuen Mitbürger:innen wurden also – wie schon in der NS-Zeit – erneut mit Schmutz und Ungeziefer in Verbindung gebracht und es wurde ernsthaft in Erwägung gezogen, deren „Unrat“ mit einem Mittel zu beseitigen, das von Deutschen nur wenige Jahre zuvor noch zum bestialischen Massenmord eingesetzt worden war.

Weitere Betreuung der „Heimatlosen Ausländer“

Ein Erlass vom Juli 1950 legte fest, dass alle „Heimatlosen Ausländer“ bis auf Weiteres in ihren aktuellen „Wohnstätten“, also in den Lagern, verbleiben sollten. Dort wurde ihnen – wie bisher auch – Verpflegung und ein Taschengeld gewährt. Hinzukommen sollten bei Bedarf einmalige Beihilfen für Bekleidung, sofern dieser Bedarf nachgewiesen wurde. Die in den Lagern bestehenden Schulen, Kindergärten und Gotteshäuser sollten vorerst weiterbetrieben werden.

Von ihrem Taschengeld sollten die Bewohner:innen 1 bis 2 DM pro Tag als Beitrag zur Bestreitung der Unterhaltskosten abführen. Arbeitslose erhielten entsprechende finanzielle Unterstützung, die ihnen jedoch nicht persönlich, sondern den Lagerleitungen auszuzahlen war. Wer Arbeit hatte, sollte in vollem Umfang für Unterkunft und Verpflegung in den Lagern aufkommen.

Unruhe und Ängste

Der Übergang in die deutsche Verwaltung löste bei den Bewohner:innen der Lager in NRW Unruhe und Ängste aus. Das Stadtwaldlager in Bocholt entwickelte sich dabei zu einem besonderen Schwerpunkt, wie aus einem Geheimbericht der britischen Besatzungsbehörden hervorgeht. Vor allem die Verpflichtung, für Unterkunft und Verpflegung zu zahlen, sorgte für Verärgerung. Hinzu kamen immer stärker reduzierte Möglichkeiten zur Auswanderung im Rahmen des resettlement: Viele potentielle Aufnahmeländer hatten ihre Zuwanderungsregeln verschärft und erschwerten den Zuzug kinderreicher Familien, von denen es in Bocholt besonders viele gab. Außerdem gingen Gerüchte um, in anderen Bundesländern sei die Versorgung „Heimatloser Ausländer“ deutlich besser als in NRW. Besondere Unruhe soll dabei unter den polnischen Bewohner:innen geherrscht haben. Vereinzelt, so der Geheimbericht, sei es sogar zu Übergriffen auf diejenigen Lagerbewohner:innen gekommen, die mit der deutschen Leitung zusammenarbeiteten.

Einzelne Bewohner:innen des Stadtwaldlagers wandten sich in ihrer oftmals bedrückenden finanziellen Lage nach Übergabe in die deutsche Verwaltung an das NRW-Sozialministerium, um Hilfe zu erhalten – so auch ein polnischer „Heimatloser Ausländer“, der in einer Eingabe an das Ministerium vom Dezember 1950 mitteilte:

„Herr Minister! Bitte um Prüfung unserer Zustände hier im Lager. Ich bin arbeitslos und bekomme für meine Frau und fünf Kinder in der Woche 23,10 DM. Von diesem Gelde verpflege ich mich und meine Familie selbst. Aber das ist doch zu wenig. Der Direktor des Arbeitsamtes hat Herrn Bellen [dem Leiter des Stadtwaldlagers; MVS] eine Bescheinigung bringen lassen, daß mir noch 53 DM Wohlfahrtsgeld zustehen. Herr Bellen hat es abgelehnt. Würden Sie, Herr Minister, bitte die Sache regeln. Wir sind doch auch freie Menschen und keine Gefangenen mehr.“

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Gefühlswelt der „Heimatlosen Ausländer“. Zumindest einzelne fühlten sich immer noch auf Gedeih und Verderb den Deutschen und ihrer Verwaltung ausgeliefert, die im Einzelfall die ihnen aus ihrer Sicht zustehenden Sozialleistungen vorzuenthalten schien und sie weiterhin – trotz Ende des „Dritten Reiches“ – wie Gefangene behandelte. Auch wenn die genauen Hintergründe im hier geschilderten Fall nicht bekannt sind, so ist er doch einer von vielen Belegen, dass es die junge Bundesrepublik Deutschland durchaus an Sensibilität im Umgang mit den „Heimatlosen Ausländern“ fehlen ließ. In den Augen des Bocholter Stadtdirektors war das Stadtwaldlager, wie er es im Dezember 1950 in einem Schreiben an das Wohlfahrt-, das Ordnungs- und das Bauverwaltungsamt formulierte, „ein Problem, das stets überschaut werden muss.“

Begehung des Stadtwaldlagers im September 1950

Im September erfolgte eine Begehung des Stadtwaldlagers durch das Bocholter Gesundheitsamt. Etwa 1560 Menschen lebten zu dieser Zeit noch im Lager, darunter vor allem Frauen und Kinder. Der im Stadtarchiv Bocholt erhalten gebliebene Begehungsbericht macht deutlich, unter welchen Bedingungen ehemalige DPs in der BRD zumindest anfänglich leben mussten.

Die Barracken befanden sich laut Bericht in schlechtem baulichem Zustand und seien verwanzt. In Abhängigkeit von der Nationalität der Bewohner:innen lasse Sauberkeit und Ordnung sehr zu wünschen übrig. Badebarracke und Aborte seien in besonders beklagenswertem baulichem und hygienischem Zustand; in den Duschräumen seien das Holz in Decken und Wänden teilweise verfault und die WC-Spülungen defekt:

„Es fehlt vor allem an genügender Tagesbeleuchtung, die Voraussetzung ist, um den Schmutz, dessen Beseitigung nötig ist, überhaupt sehen zu können. Es darf nicht vorkommen, daß, wie es der Fall war, man bei der Besichtigung Fäkalien an seine Schuhe bekommt.“

Auch die hygienischen Zustände in der Lagerküche wurden beanstandet. Zudem herrschte eine Rattenplage, als deren Verursachende die Lagerbewohner:innen ausgemacht wurden: diese entsorgten den Müll nicht vorschriftsmäßig und hielten zudem Kleinvieh, wodurch die Beseitigung der Rattenplage zusätzlich erschwert werde. Die medizinischen Barracken des Lagers wiesen ebenfalls Mängel auf: Im Medikamentenschrank seien abgelaufene Impfstoffe entdeckt worden, und das Personal sei nur unzureichend geschult im Umgang mit sehr stark wirksamen Medikamenten oder solchen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fielen. Nur der Lagerkindergarten, die Lebensmittelausgabe und die Kantine gaben keinen Anlass zu Beanstandungen.

Wie sind diese Missstände zu erklären? In den Augen des Bocholter Gesundheitsamtes musste sich die Lage doch so darstellen, dass alles, was in der NS-Zeit propagandistisch über die „slawischen Untermenschen“ verbreitet worden war, der Wahrheit entsprach. Offenbar hatte es die britische Lagerverwaltung zuletzt nicht mehr für notwendig gehalten, die erforderlichen Investitionen zum Erhalt des Lagers zu tätigen. Vor dem Hintergrund, dass die Militärbehörden in Westdeutschland bis zuletzt alles daran setzten, die noch verbliebenen DPs zur Auswanderung zu bewegen, scheint es daher nur folgerichtig gewesen zu sein, die Lager so wie in Bocholt verkommen zu lassen.

Der letzte Akt?

Ende August 1951 wurde das „Ausländerlager“ im Bocholter Stadtwald endgültig aufgelöst. Aus den bisherigen „Außenstellen“ des „Sozialamtes für Ausländer“ wurden „Wohnstätten für Ausländer“. In Bocholt blieben lediglich 20 bis 30 Familien zurück, deren Mitglieder Arbeitsstellen in der Stadt hatten und ab sofort als dort lebende Einzelfamilien angesehen wurden. Für die Weiternutzung der Gebäude im Lager zahlten sie nun Miete. Die übrigen Bewohner:innen waren in andere „Wohnstätten“ verlegt worden. Für die noch vor Ort lebenden Familien sollte mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen neuer Wohnraum geschaffen werden. Damit scheinen sich ihre Spuren zu verlieren.

Mit diesem Befund darf sich zukünftige Forschung zu „Heimatlosen Ausländern“ jedoch nicht zufrieden geben. Vielmehr muss sie genau an dieser Stelle ansetzen und nachzeichnen, ob und inwieweit diese sich integrierten und ihr weiteres Leben gestalteten. Die Übergabe der DPs in die Verwaltung der jungen Bundesrepublik kann somit keinesfalls als letzter Akt der DP-Geschichte betrachtet werden.

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Das siebzigjährige Jubiläum des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet wird auch Aufhänger der Tagung „Labeling and the management of displacement – current research on ‘displaced persons’ and ‘Heimatlose Ausländer’ in the aftermath of World War II“ sein, die wir vom 28. bis 30. Oktober dieses Jahres als fünfte Konferenz des Netzwerks Displaced Persons-Forschung am Historischen Seminar/ IMIS der Universität Osnabrück ausrichten. Der Call for Papers zur Teilnahme an dieser Tagung ist noch bis zum 31. Mai geöffnet. Wir freuen uns über weitere Vorschläge für Vorträge und Panels.

Ein fast vergessenes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, Teil 1 von 5.

Sebastian Huhn

Ende dieser Woche, am 25. April 2021 jährt sich zum siebzigsten Mal das Inkrafttreten des „Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet“ (HAusIG).

Mit dem Gesetz wurde 1951 der rechtliche Rahmen für die noch in Deutschland verbliebenen ausländischen Opfer des Nationalsozialismus sowie für diejenigen Menschen geschaffen, die während des Zweiten Weltkriegs oder im Anschluss aus Angst vor Verfolgung aus der expandierenden Sowjetunion nach Deutschland geflohen waren. Dafür wurde mit dem Gesetz die Kategorie „Heimatloser Ausländer“ geschaffen, mit der die Displaced Persons (DPs) und Flüchtlinge, die unter dem Schutz der Alliierten und der Vereinten Nationen gestanden hatten, nun bezeichnet wurden. Diese Personengruppe umfasste circa 140.000-150.000 Menschen, die sich laut IRO-Statistik 1951 noch in der BRD aufhielten. Für etwa 50.000 dieser Menschen sah die International Refugee Organization (IRO) keine Hoffnung für eine Emigration aus Deutschland, bei den übrigen Menschen, deren genaue Zahl nur geschätzt wurde, war es ungewiss, ob sie letztlich in Deutschland bleiben würden oder müssten.

Seit den späten 1940er Jahren hatten verschiedene Akteur:innen um den Status der DPs und Flüchtlinge in Deutschland gerungen, die es prospektiv nicht schaffen würden, mit Hilfe der resettlement-Programme der IRO auszuwandern, bis diese 1951 eingestellt werden sollten. Die Alliierte Hohe Kommission (AHK) maß der Frage, wie Deutschland mit diesen Menschen umginge, wenn dem Land die staatliche Souveränität übergeben werde, eine große Rolle bei; ein Gesetz zur Regelung ihres Verbleibs, ihrer Rechtsstellung und ihrer Versorgung wurde von der Bundesregierung gefordert und an den zukünftigen Verzicht der alliierten Vorbehaltsrechte geknüpft.

Die IRO, die sich für den Schutz der Flüchtlinge und DPs verantwortlich fühlte, beklagte ihrerseits, in die Verhandlungen zwischen AHK und Bundesregierung nur ungenügend involviert zu sein. Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit ließen sie daran zweifeln, dass die ehemaligen Zwangsarbeiter:innen, Opfer des Holocausts oder osteuropäische Flüchtlinge, in Deutschland den Schutz erhalten würden, den sie benötigten. Immer wieder war es zum Beispiel in den vorausgegangenen Jahren zu Gewalt deutscher Polizisten gegenüber Flüchtlingen und DPs gekommen, bis hin zu Tötungen. Der Bundesregierung standen neben der AHK außerdem die Bundesländer gegenüber, die sich weigerten, die Kosten für die Flüchtlinge und DPs zu übernehmen und argumentierten, dies sei Aufgabe des Bundes. Die Frage der Finanzierung spielte nicht zuletzt deshalb eine große Rolle, da viele der DPs und Flüchtlinge als Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gesundheitlich stark beeinträchtigt waren.

Schließlich mischten sich auch verschiedene internationale DP-Vertretungen und Verbände wie das American Jewish Joint Distribution Committee in die Verhandlungen ein, um zu erreichen, dass Flüchtlinge und DPs in Deutschland den deutschen „Heimatvertriebenen“ gleichzustellen seien. Die Zahl der Positionen und Akteure zeigt, dass das HAusIG 1950 und 1951 hitzig debattiert und ihm eine große Bedeutung zugemessen wurde.

Am 30. Juni 1950 erklärte die Bundesregierung, die von der AHK geforderte Verantwortung für die Flüchtlinge und DPs wie gefordert übernehmen zu wollen. In dieser Erklärung fiel dabei erstmals der Begriff „Heimatlose Ausländer“. Wolfgang Jacobmeyer weist dabei zurecht auf die Problematik dieses Begriffs hin. Die IRO merkte 1950 zunächst kritisch an, dass die nun als „Heimatlose Ausländer“ titulierte Gruppe nicht deckungsgleich mit der größeren Gruppe der Flüchtlinge in Deutschland sei. Außerdem missinterpretiere der Terminus das eigentliche Wesensmerkmal, dass nicht in einer „Heimatlosigkeit“ bestünde, sondern darin, dass es sich um Flüchtlinge handle. Den Terminus Flüchtling wollte man in der Bundesrepublik aber offensichtlich wiederum für die deutschen Flüchtlinge nutzen, nicht für die Opfer des Nationalsozialismus und die Bundesregierung strebte an, die unter dem Schutz der IRO stehenden Menschen letztendlich rechtlich (und terminologisch) nicht mit den deutschen Flüchtlingen gleichzustellen. Jacobmeyer fügt schließlich noch hinzu, dass der Terminus „Heimatlose Ausländer“ auch historisch stark verharmlosend war, titulierte er doch Verschleppte und Zwangsarbeiter:innen um und verschleierte damit die Gründe für den Aufenthalt dieser Menschen in Deutschland. Diese lagen nicht darin, dass sie keine „Heimat“ hätten oder hatten, sondern im nationalsozialistischen Terror und dem von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. Der Begriff spiegelt somit auch den euphemistischen Umgang der deutschen Nachkriegsgesellschaft mit den humanitären Folgen des Faschismus in Deutschland wider.

Das am 25. April 1951 in Kraft getretene Gesetz regelte nun den rechtlichen Status dieser Menschen in verschiedensten Bereichen, wie dem Aufenthalts- und Wohnrecht, dem Recht auf Arbeit, der Einbürgerung und bürgerlichen Rechtsstellung, den Modalitäten einer Ausweisung oder Auslieferung, der Freizügigkeit und Personenstandsfragen, der Besteuerung und der Sozialfürsorge. Jacobmeyer attestiert dem Gesetz dabei, dass es durchaus weit über das damals geltende Flüchtlingsrecht hinausging und den DPs und Flüchtlingen schließlich vergleichsweise weitreichende Rechte einräumte.

Das HAusIG stellt damit in mehrerlei Hinsicht eine Zäsur im Migrationsregime der Nachkriegszeit dar, ist dafür aber in der Geschichtswissenschaft bislang vergleichsweise wenig beachtet worden; ein fast vergessenes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte. Die kurzen Ausführungen an dieser Stelle beziehen sich zum Beispiel auf ein bereits 1985 von Jacobmeyer veröffentlichtes Buch. Daran anschließende geschichtswissenschaftliche Untersuchungen existieren, sind aber bis heute rar.

Anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des HAusIG haben wir an dieser Stelle eine Reihe mit vier weiteren Beiträgen veröffentlicht, die sich mit unterschiedlichen Facetten der Geschichte der „Heimatlosen Ausländer“ befassen.

1. Sebastian Huhn: Zum siebzigsten Jahrestag des „Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet“

2. Simon Hellbaum: Displaced Persons in den Bundestagsdebatten der ersten Legislaturperiode 1949-1953

3. Jessica Wehner & Lukas Hennies: Krieg – Psyche – Trauma. Displaced Persons zwischen Elektroschock und Vermittlung ins Resettlement

4. Marcus Velke-Schmidt: Der letzte Akt? Aus Displaced Persons im Stadtwaldlager Bocholt werden „Heimatlose Ausländer“

5. Linda Ennen-Lange, Lukas Hennies, Sebastian Huhn und Christoph Rass: „Heimatlose Ausländer“ in Osnabrück. Zur Aushandlung von Teilhabe und Anerkennung

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Das siebzigjährige Jubiläum des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet wird auch Aufhänger der Tagung „Labeling and the management of displacement – current research on ‘displaced persons’ and ‘Heimatlose Ausländer’ in the aftermath of World War II“ sein, die wir vom 28. bis 30. Oktober dieses Jahres als fünfte Konferenz des Netzwerks Displaced Persons-Forschung am Historischen Seminar/ IMIS der Universität Osnabrück ausrichten. Der Call for Papers zur Teilnahme an dieser Tagung ist noch bis zum 31. Mai geöffnet. Wir freuen uns über weitere Vorschläge für Vorträge und Panels.